Aktuell wird eine "Kleine" Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen diskutiert.

Hier zeigt die CDU/CSU sehr deutlich ihr "Feindbild".

Es wurde bereits viel dazu geschrieben und gesagt.

Ich möchte hier auflisten welche Organisationen explizit in der Anfrage genannt werden:

- CORRECTIV
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Dezernat Zukunft
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agore Energiewende
- Greenpeace
- BUND
- Netzwerk Recherche
- Neue deutsche Medienmacher*innen
- Delta1 gGmbH

Das geht zwar vermeintlich quer durch den Gemüsegarten, aber tatsächlich doch nur in einer Richtung. Diesen Organisationen würde die CDU/CSU also gerne die staatliche Förderung bzw. Gemeinnützigkeit entziehen. Wenn man noch nicht wusste wie die CDU/CSU tickt, kann man es hier sehr gut nachvollziehen. Wenn über dieser Anfrage "AfD" stehen würde, würde man sich kein bisschen wundern.

Kleines Detail am Rande: Scheinheiligerweise fragt die CDU/CSU auch ob die genannten Organisationen mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung kooperieren ... Die Konrad-Adenauer-Stiftung benennt man in der Liste der parteinahen Stiftungen nicht. Nicht dass am Ende die Konrad-Adenauer-Stiftung noch mit einer der genannten Organisationen "kooperiert" hätte ... So weit geht die Neutralität vorspielende Scheinheiligkeit dann auch wieder nicht.

Man könnte sich bei der CDU/CSU ja auch mal fragen warum und in welchen Punkten die genannten Organisationen der CDU/CSU kritisch gegenüber stehen und als vermeintlich strahlender Wahlsieger müsste man auch nicht auf beleidgte Leberwurst machen mit so einer "Nachtret"-Aktion. Und eine kleine Anfrage mit 551 Fragen ...