Die SPD bzw. Lars Klingbeil als deren Vorsitzender möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Als Grund wird ein Fehlanreiz angeführt, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halte.
Das hört sich doch gut an: Fehlanreiz beseitigen, Frauen aus einer Falle befreien. Wer könnte da als progressiver Wähler wohl "Nein" sagen. Zu dem noch so ein muffiger Begriff wie "Ehegatte".
Gut man weiß ja mittlerweile was Politikersprech so alles an Euphemismen hervorbringt ... Sondervermögen lässt grüßen.
Das Ehegattensplitting ist im Kern, die Möglichkeit von 2 Menschen ihr Einkommen zusammen zu versteuern statt jeder für sich. Das hört sich doch eigentlich gut und durchaus vernünftig an. Vor allen Dingen gibt es auch die Wahlfreiheit es nicht zu tun. Und tatsächlich gehen Menschen die das Ehegattensplitting nutzen können, weil sie vor dem Staat Ihre Gemeinschaft verbriefen, auch einige Pflichten füreinander ein, die sonst ggf. der Staat übernehmen müsste.
Schafft man das Ehegattensplitting ab, wird den Menschen eine Wahlmöglichkeit genommen.
Das soll also gut sein? Für wen?
Für die Menschen sicher nicht, für den Staat ggf., denn der Staat fährt mit dem Ehegattensplitting in der Regel schlechter als bei Einzelversteuerung.
Ein schöner Artikel über Gewinner und Verlierer dazu, auch wenn der Artikel die Pointe nicht benennt: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ehegattensplitting-wer-wie-viel...
Vier Beispiele werden gegeben: Es gibt 3 Verlierer und einen den es nicht betrifft. So sieht es aus: Bei Abschaffung des Ehegatten-Splittings gibt es unter den Bürgern nur Verlierer und vielleicht ein paar die es nicht betrifft. Gewinner gibt es allerdings keine.
Man könnte vielleicht argumentieren, dass der Staat dadurch mehr Einnahmen hat und diese Einnahmen dann so verteilen kann, dass es möglicherweise doch Gewinner gibt. Allerdings ist hier ja zunächst mal nur von der Abschaffung des Ehegatten-Splittings die Rede und die genannten Gründe beinhalten nicht Steuermehreinnahmen.
Die Frauen bzw. der geringer verdienende Part würden aus der "Teilzeitfalle" befreit, indem man sie finanziell schlechter stellt und damit zur Vollzeitarbeit zwingt. Hört sich nicht mehr so gut an ...
Witzig daran ist auch noch, dass wirkliche Großverdiener von einer Abschaffung des Ehegatten-Splitting nicht getroffen werden, weil diese allein oder zu zweit schon im Maximalsteuersatz liegen.
Was ich mich in dem Zusammenhang frage:
- Hat sich Lars Klingbeil das selbst ausgedacht oder wurde es ihm souffliert?
- Weiß er selbst nicht um die wirkliche Konsequenz der Abschaffung?
- Glaubt er, dass er damit SPD-Wähler anspricht bzw. SPD-Wähler davon wirklich einen Vorteil haben?
Egal wie man die Fragen beantwortet, Lars Klingbeil kommt dabei schlecht weg.
Ergänzend noch:
Anscheinend möchte Lars Klingbeil nur für neu verheiratete Paare das Ehegatten-Splitting streichen. Das setzt noch einen oben drauf. Traut er sich dann doch nicht, es den Boomern und seinesgleichen zuzumuten, aber den jungen Leuten schon.
Und er plappert auch noch das Merz-Narrativ "Wir müssen mehr arbeiten" nach. Zu diesem Unsinn könnte man separat noch viel sagen. Aber warum zieht sich die SPD bzw. Lars Klingbeil unaufgefordert diesen Schuh an?
Und dass durch die Reform des Ehegatten-Splitting laut Klingbeil zehntausende Vollzeitstellen geschaffen werden können, braucht eigentlich gar nicht kommentiert zu werden.
Fazit:
OMG, ich denke die SPD ist nicht zu retten mit solchem Personal oder solchen Beratern.
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